Aufgabe der AKG GmbH

Das Verfahren der Datenübermittlung ist in einer Rahmenvereinbarung zwischen den Finanzbehörden und den Kammern geregelt. Rechtliche Grundlagen für die Leistungserbringung bilden die gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung, des IHK-Gesetzes und der Handwerksordnung. 

Zur technischen Umsetzung der gemäß § 31 Abs. 1 AO zulässigen Datenübermittlung wurde zwischen den Finanzbehörden und den Kammern ein bundeseinheitliches Verfahren eingerichtet. Hiernach hat der Datenaustausch über eine Kammerleitstelle zu erfolgen. Dazu wurde der AKB e. V. von den Kammern gegründet. Der AKB e. V. hat zur operativen Umsetzung der Leitstellenaufgaben die AKG GmbH eingerichtet, einziger Gesellschafter der GmbH ist der Verein. Mitglieder des AKB e.V. sind derzeit alle Industrie- und Handelskammern in Deutschland sowie 45 Handwerkskammern (Stand 2014).

Die AKG GmbH wird im Auftrag des AKB e.V. tätig, der als erweiterte Leitstelle im Mittelpunkt des Leitstellenverfahrens zwischen Finanzbehörde und Kammer steht. Die erweiterte Leitstelle speichert auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung mit den Finanzbehörden die Ident- bzw. Betriebsnummern der Mitglieder der Kammern und prüft die Voraussetzungen für die Weiterleitung von Steuerdaten. Das Leitstellenverfahren wurde zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens bei den Finanzbehörden und den Kammern und zur Wahrung des Grundsatzes der Datensparsamkeit eingeführt.

Im Rahmen des Leitstellenverfahrens erhält die AKG GmbH im Auftrag für den AKB e.V. Daten von den Finanzbehörden und den Kammern. Umgekehrt übermittelt die AKG GmbH für den AKB e.V. Daten an die Finanzbehörden der Länder und an die Kammern oder in deren Auftrag an deren IT-Dienstleister. Soweit personenbezogene Daten von der AKG GmbH verarbeitet bzw. genutzt werden, werden diese im Rahmen der Erforderlichkeit ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben der Kammern verwendet.

Die Mitarbeiter der AKG GmbH sind nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung des Steuergeheimnisses und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Neben der Kontrolle durch die Kammern unterliegen der AKB e.V. und die AKG GmbH der Aufsicht durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Die Tätigkeit des AKB e.V. und der AKG GmbH unterstützen die Kammern durch ehrenamtliche Mitarbeit in deren Gremien (Mitgliederversammlung, Vorstand und Ausschuss im Falle des AKB e.V. und Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Beirat im Falle der AKG GmbH). Die Gremienmitglieder erhalten für diese Tätigkeit keine Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen.

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